Wie funktioniert das eigentlich?Rechtsgrundlagen

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Rechtliches zum Punktehandel

 

Rechtsgrundlagen zum Punktehandel

Entgegen anderslautender Verbreitungen von Behörden gibt es nach wie vor Gesetzeslücken, die es ermöglichen, dass ein Freiwilliger Punkte und Fahrverbote eines Anderen übernimmt.

 

Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht:

"Selbstbezichtigung ist in Bußgeldsachen straflos." Dabei ist der Handel mit Punkten nicht neu: Vor rund neun Jahren berichtete AUTO BILD über Ähnliche Angebote bei Ebay. Das Online-Auktionshaus entfernte die Offerten, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellte über 60 Strafanzeigen. Die Verfahren wurden aber eingestellt, die Händler blieben ohne Strafe. Passiert ist seither nichts. Die Bundesländer beschlossen zwar, die Anhörungsbögen genauer prüfen zu wollen. Angesichts von vier Millionen Punkte-Delikten jährlich ist das aber kaum zu leisten.

Viele Kunden stellen mir die Frage, ob der Punkthandel strafbar ist. Von dem (KBA), also der Stelle die das Verkehrszentralregister in Flensburg führt, wird logischerweise verbreitet, der Punkthandel sei als unmittelbare Falschbeurkundung im Sinne des § 271 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Das KBA hat allerdings weder eine strafrechtliche Kompetenz, noch ist das KBA eine juristische Institution.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus teilt hierzu mit, dass dieses Angebot nach geltendem Recht nicht unter Strafe steht. Eine Staatsanwältin der Schwerpunktstaatsanwaltschaft aus Cottbus bestätigte in einer ausgestrahlten Fernsehsendung im deutschen, öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dass das Angebot der Übernahme von Punkten nach geltendem Recht wohl nicht unter Strafe stehe. Das Kraftfahrtbundesamt ist verständlicherweise von der Umgehung der staatlichen Sanktionen nicht begeistert. Daher werden sie im Internet jede Menge falsche Informationen über den rechtlichen Aspekt von Punkteübernahmen finden.

Die Geschwindigkeitsüberwachung an einer stark befahrenen Straße gehört zum Polizeialltag. Die Radarkamera fotografiert Autos, die zu schnell fahren. Anschließend wird nicht der Täter gesucht, sondern nur jemand, der bereit ist, die Schuld auf sich zu nehmen. "Geschwindigkeitsüberschreitungen sind ein Massendelikt. Wir haben in der Bearbeitung ein automatisiertes Verfahren. Aus diesem Grund kann es immer möglich sein, dass jemand anderes für diese Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeschoben wird", gibt Ralf Bölck von der Polizei in Flensburg zu.

Bisher ist mir noch kein einziger Fall bekannt, wo eine Übernahme von Punkten zu einer Verurteilung geführt hat. Auch im Internet habe ich kein einziges Urteil gefunden, in welchem der Punktehandel als strafbare Handlung verurteilt wurde. Die Falschinformation, dass eine Übernahme von Punkten strafbar sei, wird nur vom KBA verbreitet.

Weitergehende Informationen:

Anwalt.de - Alles zum Führerscheinentzug

Anwalt.de - Alles zum Thema Punkte

Anwalt.de - E-Mail Rechtsberatung

 

Ferner habe ich ein paar weitere Links herausgesucht, zum Thema Punktehandel existieren jedoch mittlerweile hunderte:

Anwalt24.de - Wie funktioniert eigentlich Punktehandel?

Straffrei-mobil.de - Schlupfloch für Verkehrssünder

Fachanwaltsuche.de - Punktehandel im Internet